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AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen für MVS Musikverlag Schweizer

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen MVS Musikverlag Schweizer, Eichendorffweg 11, 69257 Wiesenbach (nachfolgend „Verkäufer“) und Kunden über den Onlineshop www.mv-schweizer.de sowie alle zur Domain gehörenden Unterseiten.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben stets Vorrang.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Die Geschäftsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

(5) Gerichtsstand ist Heidelberg, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(6) Der Verkäufer liefert weltweit.

(7) Zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen steht die OS-Plattform der EU-Kommission zur Verfügung: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Der Verkäufer bietet im Onlineshop insbesondere folgende Produkte an:

  • Gedruckte Musiknoten und Notenbücher
  • Digitale Produkte (PDF-Noten zum Download)
  • CDs und Playalong-Materialien
  • Musikinstrumentenzubehör
  • Sonstige Musiklehrmaterialien

(2) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(3) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Kunde eine Bestellung aufgibt und der Verkäufer diese durch eine Auftragsbestäigung per E-Mail annimmt. Die Eingangsbestätigung der Bestellung stellt noch keine Annahme dar.

(4) Bestellungen können auch per E-Mail oder Telefon aufgegeben werden. In diesem Fall kommt der Vertrag mit der ausdrücklichen Bestätigung durch den Verkäufer zustande.

(5) Der Vertragstext wird vom Verkäufer nach dem Kauf gespeichert, ist für den Kunden jedoch nicht mehr über die Website des Onlineshops abrufbar. Der Kunde erhält jedoch unmittelbar nach der Bestellung eine Bestätigung per E-Mail, welche alle relevanten Bestelldaten sowie diese AGB in Textform enthält.

§ 3 Preise, Versandkosten und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop angezeigten Preise. Die angegebenen Preise des Verkäufers verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer sowie sonstige Preisbestandteile.

(2) Zu den Produktpreisen kommen Versand- und Verpackungskosten hinzu, die dem Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigt werden. Die aktuellen Versandkosten sind unter www.mv-schweizer.de/mvs-notenshop/versandkosten einsehbar.

(3) Folgende Zahlungsarten werden angeboten:

  • Vorkasse per Überweisung (Zahlung innerhalb von 7 Kalendertagen nach Vertragsschluss)
  • PayPal

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen und nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

(5) Der Verkäufer stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die der Lieferung beigefügt oder per E-Mail übermittelt wird.

§ 4 Besondere Bedingungen für digitale Produkte (PDF-Downloads)

(1) Der Verkäufer bietet Musiknoten auch als digitale Produkte (PDF-Dateien) an.

(2) Nach vollständigem Zahlungseingang erhält der Kunde eine E-Mail mit entsprechendem Datei-Anhang (PDF) oder einen Download-Link bereitgestellt.

(3) Die gelieferten PDF-Dateien sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den privaten Gebrauch. Weitergabe, Vervielfältigung über den persönlichen Bedarf hinaus, Veröffentlichung oder gewerbliche Nutzung sind ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Verkäufers untersagt.

(4) Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Inhalten vorzeitig, wenn der Verkäufer mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass das Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung erlischt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat.

§ 5 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Bestellte Waren werden an die vom Kunden angegebene Lieferadresse versandt.

(2) Lagerware wird in der Regel innerhalb von 3–5 Werktagen nach Zahlungseingang versandt. Lieferzeitangaben sind unverbindlich, sofern kein fester Termin vereinbart wurde.

(3) Teillieferungen sind zulässig, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Entstehende Mehrkosten trägt der Verkäufer.

(4) Der Verkäufer behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine Ware trotz rechtzeitig abgeschlossenem Deckungsgeschäft nicht verfügbar ist. Der Kunde wird unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Übergabe an den Kunden über. Bei Unternehmern geht die Gefahr bereits mit Übergabe an den Frachtführer über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Bei Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt darüber hinaus für alle Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.

§ 7 Gewährleistung

(1) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.

(2) Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen den Verkäufer. Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.

(3) Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen Sachen bzw. von einem Jahr bei gebrauchten Sachen gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen ein Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.

(4) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körper oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Verkäufer begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Dies gilt auch für die gegenüber der persönlichen Haftung von Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Transportschäden

Werden Waren mit sichtbaren Schäden an Verpackung oder Inhalt angeliefert, soll der Kunde dies sofort beim Zusteller reklamieren und den Verkäufer unverzüglich per E-Mail informieren, damit dieser seine Rechte gegenüber dem Frachtdienst wahren kann. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 10 Urheberrecht und digitale Zusatzinhalte

(1) Alle Inhalte auf der Website und im Onlineshop – insbesondere Notenwerke, Texte, Bilder und Videos – sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Mit dem Kauf eines Produkts erwirbt der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch. Vervielfältigung über den persönlichen Bedarf hinaus, gewerbliche Nutzung, Weitergabe oder Veröffentlichung sind ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Verkäufers untersagt.

(3) Soweit in gedruckten Werken QR-Codes oder Links zu digitalen Zusatzinhalten (z. B. Audio- oder Videomaterialien) enthalten sind, wird dem Kunden an diesen Inhalten ein einfaches, nicht übertragbares Recht eingeräumt, die Inhalte ausschließlich zum eigenen persönlichen Gebrauch im Wege des Streamings zu nutzen. Eine dauerhafte Speicherung (Download), Vervielfältigung, öffentliche Vorführung oder Bereitstellung auf Drittplattformen ist untersagt.

(4) Urheberrechtsverletzungen werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.

§ 11 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die unter www.mv-schweizer.de/datenschutz abrufbar ist.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) Der Verkäufer behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden auf der Website bekannt gemacht.